Arbeitsprogramm

1.         Grundsätze sozialdemokratischer Kommunalpolitik

Die SPD ist vor über 140 Jahren angetreten, um für eine menschenwürdige und ge­rechte Gesellschaft zu kämpfen. Die Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor Richtschnur für die SPD – auch in der Kommunalpolitik. Eine solidari­sche Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Die Gemeinden und Städte prägen den Alltag der Menschen. In ihnen wachsen auch die Herausforderun­gen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder eine gute frühkindliche Förde­rung bekommen. Hier erweist sich, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander leben. Hier stellt sich heraus, ob Jugendliche ihre Freizeit sinn­voll ges­talten, ob ältere Menschen integriert bleiben und sich die Menschen im öffentli­chen Raum sicher fühlen. In den Kommunen müssen soziale Gegensätze ausgeglichen wer­den.

Kommunalpolitik heißt demnach, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die das Leben in Pinneberg auch noch in Jahr­zehnten lebenswert machen. Weil unsere Politik in die Zukunft gerichtet ist, wollen wir den Schwerpunkt unserer Politik für Pinneberg auf die Bereiche Schule und Ausbildung, Jugendförderung und Kinderfreundlichkeit legen, ohne die Belange der älteren Genera­tion zu vernachlässigen.

Kommunalpolitik heißt aber auch, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Das bedeutet nicht nur, dass man jederzeit auf die Grundsätze einer wirksamen Bürgerbeteiligung achtet. Das bedeu­tet auch, dass angesichts der finanziellen Probleme der Kommunen die Bürger bereit sein müssen, selbst aktiv zu werden. Dem städtischen Haushalt kommt eine Unter­stützungs­funktion zu, für eine Anschubfinanzierung, für Material oder Räume. Mitma­chen schafft Gemeinsinn, schließlich hat Gemeinde etwas mit Gemeinschaft zu tun.

Diese Grundsätze und das folgende Programm sind Leitlinie für die Politik der SPD in Pinneberg bis ins Jahr 2013.

2.         Bildung und Ausbildung in Pinneberg voranbringen

2.0       Bildung als Zukunftsaufgabe Nummer eins

Chancengleichheit gründet sich im heraufziehenden Wissenszeitalter noch stärker als früher auf eine gute Bildung. Sie ist der Schlüssel für eine berufliche Karriere und für ein selbstbestimmtes Leben. Wissen und Kompetenzen müssen früh erworben und später immer wieder aufgefrischt werden – im Kindergarten, in der Schule und in späteren Lebensabschnitten. Eine bestmögliche Bildung für alle wird zur Grundlage, um gesell­schaftliche Spaltungen zu verhindern und Armut zu überwinden.

2.1       Vor der Schule – Bildung und Betreuung für Kinder

Wir Sozialdemokraten können stolz darauf sein, für eine gute Betreuungssituation im Regelbereich der Kindergärten – für Kinder von drei bis sechs Jahren – gesorgt zu haben. Dafür bestehen rd. 1.500 Betreuungsplätze in Pinneberg. Eine von uns initiierte Befragung der Eltern zeigte ein erhebliches Defizit bei der Betreuung von Kindern bis zu 3 Jahren auf. Das wollen wir abbauen. Nicht nur wegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen wir uns dafür ein, dass auch in Pinneberg das bundespolitische Ziel bis 2013 erreicht wird:

Qualifizierte Bildung und Betreuung für jedes dritte Kind unter drei Jahren in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Wir unterstützen die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen mit Schulen. Langfristiges Ziel ist für die SPD, dass Eltern für den Besuch ihrer Kinder in Kindergärten nicht bezahlen müssen. Mit höheren Landesmitteln wollen wir erreichen, dass zumindest für das letzte Jahr vor Schulbeginn der Kindergartenbesuch kostenlos ist.  Es darf nicht länger sein, dass Kinder in Kindergärten vom Essen ausgeschlossen sind, weil ihre Eltern dies nicht bezahlen können. Wir wollen, dass das Essen in dem Betreuungsentgelt enthalten ist und von einkommensschwachen Eltern nicht bezahlt werden muss. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Stadt nach den erheblichen Kürzungen durch den Kreis Pinneberg eine städtische Sozialstaffel für Kindertagesstätten – Fortfall bzw. Ermäßigung des Kin­dergartenbeitrages für Einkom­mensschwache geschaffen hat. Gemeinsam mit der SPD des Kreises werden wir dafür sorgen, dass der Kreis seine Verpflichtung wieder erfüllt und eine zeitgemäße Kreissozialstaffel wie es sie früher gab, wieder einsetzt.

2.2       Unsere Schulen – der Elternwille an erster Stelle

Durch das neue Schulgesetz wird sich die Schullandschaft auch in Pinneberg verän­dert. Neben den Grundschulen gibt es künftig nur noch Gymnasien, Gemeinschafts­schulen und Regionalschulen. Wir wollen, dass es in Pinneberg ein breites Angebot aller Schul­typen gibt, damit die Eltern die Schule auswählen können, die ihrem Kind, am besten entspricht. Deswegen haben wir uns in Überein­stim­mung mit dem Elternwillen für eine Gemeinschaftsschule im Schuldorf Quellental – bestehend aus der Carl-Eitz-Schule und der Matthias-Claudius-Schule – stark gemacht und wollen die Entwicklung dieser neuen Schule fördern. Ziel ist die Ganztagsschule für möglichst viele Schulen als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders.

Die Betreuungsangebote an den Grundschulen sollen bestehen bleiben. Verlässliche Grundschulzeiten sind familienpolitisch notwendig, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können.

Sanierungen unserer Schulen müssen trotz der schlechten Haushaltslage der Stadt ebenso fortgeführt werden wie eine gute Ausstattung. Die bauliche Unterhal­tung darf nicht vernachlässigt werden. Wenn nötig müssen diese Investitionen in die Zu­kunft unserer Kinder durch Kredite finanziert werden. Der schulsozialpädagogische Dienst soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf weitere Schulen ausgeweitet werden.

2.3       Aus- und Weiterbildung – Angebot auch für Erwachsene

Lebenslanges Lernen sichert nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern ist Kernelement einer erfüllten persönlichen und gesellschaftlichen Lebensfüh­rung. Neben der beruflichen kommt deshalb der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung eine wichtige Bedeutung zu. Die VHS Pinneberg macht in allen Berei­chen hervorragende Angebote. Wir wollen sie auch in den nächsten Jahren bei ihrer Arbeit unterstützen. Dabei legen wir Sozialdemokraten besonderen Wert auf die Sprachkurse für ausländi­sche Mitbürger und Umsiedler und die Angebote für einen nachgeholten Schulabschluss.

3.         Pinneberg – eine soziale und solidarische Stadtgemeinschaft

3.0       Gemeinschaftliches Handeln schafft Kraft zur Veränderung.

Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu hel­fen.  Das gilt für das Verhältnis zwischen Starken und Schwachen, zwischen Genera­tio­nen, zwischen den Völkern. Ein zentrales Handlungsfeld liegt darin, die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Zusammenarbeit, zum Miteinander und zur sozialen Ver­netzung zu stärken.

3.1       Kinder- und Elternfreundlichkeit – eine Aufgabe für alle Politikbereiche

Ein familienfreundliches Pinneberg und gute Zukunftschancen für die Kinder in unserer Stadt, das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Hierfür haben wir uns auch in den letzten Wahlperioden stark gemacht.

Kinder und Jugendliche sollen in Kindertagesstätten, in Schulen und Freizeiteinrichtun­gen betreut und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Gute Bildung und berufliche Ausbildung sind die Voraussetzung dafür, dass sie den Herausforderun­gen der Zukunft gewachsen sind. Kinder brauchen für ihre Entwicklung verlässliche Beziehungen und Lebensräume. Sie brauchen Möglichkeiten, ihre Lebenswelt mitzu­gestalten. Sie brauchen Orientierung und verständliche Grenzen, in denen sie sich erpro­ben können.

Kinderfreundlichkeit heißt nicht nur, den Kleinen übers Haar zu streichen, sondern auch, es den Eltern leichter zu machen, Kinder zu betreuen und zu erziehen. Gefragt ist erst einmal der Bereich Stadtentwicklung. Wohngebiete müssen kindgerecht gestaltet werden. Das heißt auch, dass Wohn- und Spielbereiche nicht voneinander getrennt sein dürfen, sondern im Gegenteil so eng wie möglich miteinander verknüpft sein müssen. Spielplätze sind gleichzeitig mit neuen Wohnungen zu schaffen, nicht erst viel später.

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind bei allen städtischen Planungen und Maßnahmen – z. B. beim Wohnungsbau, dem Verkehr, der Freiflächenplanung oder wenn es um Freizeitangebote geht – zu berücksichtigen. Der von uns Sozialdemokraten initiierte Kinder- und Jugendbeirat muss noch mehr als bisher unterstützt und gefördert werden, dabei eine aktive Rolle zu spielen. Sein Votum muss Bestandteil aller entsprechenden Entschei­dungsvorlagen für die städtischen Gremien sein.

3.2       Jugend und Senioren – es geht auch zusammen

Der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger wird in Zukunft weiter steigen. So­weit es in städtischer Hand liegt, wollen wir Sozialdemokraten die Betreuungsangebote und die Möglichkei­ten, sich zu treffen und miteinander zu sprechen, fördern. Mit der Einrichtung eines Seniorenbei­rates sind sie an der Verantwortung für unser Gemeinwesen beteiligt und können hier ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen. Generationsübergreifende Wohnformen und die Nutzung des Geschwister-Scholl-Hauses durch alle Generationen zeigen, dass nur scheinbar ein Gegensatz zwischen Jung und Alt besteht. Die Arbeit von Seniorenbei­rat und des Kinder- und Jugendbeirates ergänzen sich, wir unterstützen beide ausdrück­lich.

3.3       Sport – wo sich alle Bevölkerungsschichten treffen

Im Sportverein können Ehrgeiz und Solidarität zusammenfinden, über Altersgrenzen, soziale und kulturelle Unterschiede hinweg. Vereine aktivieren und verbinden die Men­schen. Sport dient der Gesundheitsvorsorge und Sozialisierung. Er unterstützt Fairness und Toleranz.

Der Sport trägt zu einer besseren Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbür­ger bei, verbessert wesentlich die Lebensqualität älterer Menschen und hilft auch Bürge­rinnen und Bürgern mit Behinderungen, aktiv an der Gemeinschaft teilzunehmen.

Ohne das breit gefächerte Engagement der Ehrenamtlichen wäre der gemeinnützige Vereinssport nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Leistungen der vielen Sportvereine in Pinneberg sind unver­zicht­barer Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt. Im Rahmen der mit ihnen ab­gestimmten Sportförderrichtlinie haben sie Anspruch auf eine öffentliche Förderung. Dazu gehört auch die Nutzung städtischer Sporthallen, die so unterhalten werden müs­sen, dass in ihnen der Vereinsport ausgeübt werden kann.Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass die Hallennutzungsgebühren unter anderem wegen des Missverhältnisses zwischen bürokrati­schem Aufwand und finanziellem Ergebnis für die Stadt abgeschafft werden.

3.4       Kultur – eine Ressource, die sich durch Gebrauch nicht abnutzt

Das Stadtmuseum im alten Amtsgericht und die Stiftung Landdrostei als kulturelles Zentrum des Kreises werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt. Dabei soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Stadtmuseum und Landdrostei auf noch breiterer Ebene angestrebt werden.Bei der Kultur ist das Bürgerengagement besonders wichtig und gefragt und es wird – wie die Beispiele der Pinneberger Theatergruppen zeigen – im anerkennenswerten Ausmaß geleistet.

3.5       Helfen in Notlagen – niemand darf ausgegrenzt werden

Nicht nur Menschen in materieller Not brauchen die Hilfe der Gemeinschaft. Die Leis­tungen des Sozialstaates sind nicht beschränkt auf arme und hilfsbedürftige Men­schen, für diese allerdings sind sie lebensnotwendig. Wir vertreten die Position eines vorsor­genden und befähigendem Sozialstaates, der nach Möglichkeit bei den Ursachen von Problemen ansetzt. Die Kommune muss ihren Teil dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse ihrer Bürger nicht allzu weit auseinanderklaffen.  Chancengleichheit  in einer sozialen Stadt ist für die Sicherheit und das Wohlbefinden aller  Bürgerinnen und Bürger wichtig. Wir wollen das dichte Netz fördern,   das die Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und die Initi­ativen und Vereine der freien Wohlfahrtspflege  geknüpft haben, das den Menschen in allen schwierigen Situationen und auch im normalen Lebensalltag zur Ver­fügung steht.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es auch in Pinneberg viele arme Kinder gibt, deren weiteres Leben durch diese soziale Benachteiligung geprägt werden kann. So anerkennenswert es auch ist, dass verschiedene Einrichtungen diesen Kindern im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen, so notwendig ist aber auch ein Engagement der Stadt. Wir Sozialdemokraten treten deswegen dafür ein, dass neben der Ermäßigung von Kindergarten­beiträgen das Mittagessen in Kindergärten nicht gesondert berechnet und dass mit be­sonderer Blickrichtung auf Kinder der Sozialpass mit Ermäßigungen für die Inan­spruchnahme von sozialen und kulturellen Angeboten wieder eingeführt wird.

3.6       Ohne Engagement geht nichts – Vereine, Verbände, Initiativen

Jede Demokratie lebt durch das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Darum wol­len wir eine starke, vitale Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung ausgiebig nutzen. Nur dann kann unsere Gesellschaft die Kraft zur beständigen Erneuerung aufbringen. Eine selbstbewusste Bür­gerschaft gestaltet und organisiert ihr Zusammenleben in einem handlungsfähigen Staat. Wenn Bürgerinnen und Bürger gemeinsam handeln, können sie viele konkrete Aufgaben selbst erledigen. Ihre Stärke liegt darin, andere zum Mitmachen anzuregen, Probleme früh zu erkennen und angemessen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und Anreize erhalten. Die Tätigkeit ge­meinnütziger Vereine und der freien Träger auf dem Gebiet der Jugendarbeit werden wir weiter im Rahmen der finan­ziellen Möglichkeiten unterstützen. Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den Ver­tretern unserer ausländischen Mitbürger, um auch deren Interessen in unsere Arbeit mit einzubeziehen.

4.         Pinneberg – eine Stadt mit hoher Lebensqualität

4.0       Vorausschauende Stadtpolitik

Die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Stadt in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Gewerbeflächen, Grünflächen, städtische Einrichtungen, Sport und Freizeit sind vielfältig. Um sie zu erfüllen, ist eine flächenschonende, umwelt- und sozi­alverträgliche Stadtentwicklung erforderlich.

4.1       Grundsätze der Stadtentwicklung – soziale Nachhaltigkeit und zentrums­nahe Entwicklung

Pinneberg als Teil der Metropolregion Hamburg ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen soll auch die Funktion der Stadt als Mittelzentrum im Ver­dichtungs­raum und als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Gleichzeitig entstanden im Stadtge­biet neue Wohnbaugebiete für Pinneberger und Neubürger. Diese Entwicklung hat vor allem in jüngster Zeit die Infrastruktureinrichtungen in Pinneberg stark gefordert. Für die Zukunft gelten deshalb die Prinzipien Stabilität und Kon­soli­dierung. Die Grundsätze sozialdemokratischer Politik werden sein:  – Soziale Nachhaltigkeit als Grundsatz für die Entwicklung neuer Flächen Neue Siedlungsgebiete wirken sich zum Teil erheblich auf Schulen, Kindergärten und Versorgungseinrichtungen aus.Bereits jetzt ist die Raumsituation mancher Schule angespannt. Die Stadt Pinneberg wird deshalb auch in Zukunft in Schul­bauten investieren müssen, um die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder aus den neu entstandenen Wohngebieten zu schaffen. Die rechtzeitige Abdeckung des Bedarfs muss mit der Ausweisung neuer Wohngebiete gesichert werden.  – Die Innenstadt durch eine zentrumsnahe Entwicklung stärken  In der Innenstadt hat sich der Drosteiplatz zu einem echten Stadtzentrum entwickelt, auf dem Feste gefeiert werden und der Dienstags- und  Donnerstagwochenmarkt viele Kun­den anzieht. Um Pinneberg als vitalen Einkaufsstandort weiter zu gestalten, ist die Stadt zentrumsnah zu entwickeln.

Die neue Rathauspassage hat bereits wichtige Impulse für die Belebung der Innen­stadt gesetzt. Eine Verlängerung der Passage über das sog. „Volksbank Areal“ ist zu forcieren, auch um die Geschäfte in der unteren Dingstätte besser einzubeziehen.

Im Zentrum der Stadt geht es vor allem um den nichttäglichen Bedarf. Notwendig ist ein attraktiver Branchenmix. Das geht nur mit einem funktionierenden Citymanagement.

Für den täglichen Einkauf ist ein kundennaher Einzelhandel erforderlich.Diese Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen, sei es Thesdorf, Quellental oder Pinneberg-Nord, ist mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen.

4.2       Projekte für das nächste Jahrzehnt – Baugebiete zur Stabilisierung der Einwohnerzahl

Der demographisch bedingte Verlust an Einwohnern kann nur durch eine ausrei­chende Zuwanderung ausgeglichen werden. Wir wollen die Einwohnerzahl stabilisieren.

Wir wollen deshalb die Möglichkeiten der innerstädtischen Verdichtung weiterhin nutzen. Im Zentrum der Stadt kann mehrgeschossig gebaut werden. Hier können noch viele Einzel­projekte angeschoben werden. Durch die Verdichtung im Innenstadtbereich können Wohnen und Arbeiten näher zusammengebracht werden. Kurze Wege vermeiden Ver­kehrsbewegungen und erhöhen die Lebensqualität. Hinterlandbebauungen sind weiterhin zu begrüßen und Teilungen größerer Grundstücke zu ermöglichen. Damit wird der Flä­chenverbrauch in den Außenbereichen vermieden, die vor allem für die Naher­holung der Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten sind.

Das hat auch Konsequenzen für das derzeit größte Projekt, die Entwicklung des ehema­ligen Kasernengeländes. Die Zahl der neu entstehenden Wohneinheiten ist gemäß Rahmenplan auf maximal 400 – 600 zu begrenzen. Doch diese dürfen nur in zeitlich gestaffelten Abschnit­ten realisiert werden, auch wenn das den wirtschaftlichen Zielen der zukünftigen Inves­toren wider­spricht. Es dürfen keine Engpässe bei der Infrastruktur entstehen. Es ist deshalb eine Baufreigabeplanung zu beschließen, die den Baufortschritt an die Infra­strukturentwicklung bindet.

Die Entwicklung dieses Gebietes hat auch Folgen für die äußeren Erschließungsstraßen. Es muss neben der einzigen Zu- und Abfahrt im Süden eine westli­che Anbindung geschaffen werden. Sie ist unter möglichst geringem Flächen­verbrauch und mit maximalem Lärmschutz über den Eggerstedter Weg zu realisieren. Die Stadt muss von den Kosten für den Bau der westlichen Anbindung und den notwendig werdenden Umbauten an den Kreuzungen zur Anschlussstelle Pinneberg-Süd freigehal­ten werden, sie sind über Verträge den Bauträgern aufzuerlegen.

Im Zuge der innerstädtischen Verdichtung setzt sich die SPD weiterhin für Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Ilo-Werkes west­lich der Bahnstrecke ein. Der dadurch entstehende Verkehr ist über die Mühlenstraße mit einer Anbindung an die Westumgehung abzuwickeln.

In der Wohnungspolitik geht es nicht nur um Neubau, ebenso wichtig ist die Erhal­tung und kontinuierliche Verbesserung der vorhandenen Wohnsubstanz. Eine Moderni­sierung muss im Interesse der Erhaltung bezahlbaren Wohnraums die finanziellen Mög­lichkeiten der Mieter berücksichtigen. Die Sozialdemokraten haben sich gegen den Verkauf der GEWOGE-Wohnungen gestellt. Die SPD wird die von ihr unterstützte Umwandlung in eine Genossenschaft und die weitere Entwicklung, zum Beispiel die eingeleiteten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, aufmerksam begleiten. Bezahlbarer Wohnraum in Pinneberg muss das Ziel bleiben.

Bei der Diskussion um das Kreishaus fordert die Pinneberger SPD eine Sanierung am jetzigen Standort. Die Kreisverwaltung muss in Pinneberg bleiben. Ein Neubau oder eine Luxussanierung ist angesichts der Diskussion um die Gebietsreform kurzsichtig und würde den Kreishaushalt überfordern, was über die Kreisumlage auch Pinneberg träfe.

4.3       Verkehr – ein schwieriger Balanceakt zwischen notwendiger Mobilität und Schutz vor den Folgen

Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist einerseits wichtige Voraussetzung für einen attrak­tiven Wirtschaftsstandort. Andererseits muss die Erhaltung der Verkehrssicherheit insbe­sondere von Kindern, Jugendlichen und Fahrradfahrern dabei immer vor den An­sprü­chen von Einzelinteressen und „komfortsteigernden Maßnahmen“ für den Kfz-Verkehr stehen. Ein zu starker innerstädtischer Verkehr verringert die Attraktivität der Innenstadt und die Lebensqualität in den Wohngebieten.

Keines der Ziele kann ohne Abstriche verfolgt werden. Erst einmal geht es darum, den vorhandenen Verkehrsraum effizient zu nutzen. Das kann Umbauten und verkehrsab­hängige Ampelschaltung bedeuten. Das ist für die Strecke zwischen Auto­bahnabfahrt Süd und Kasernengelände zu prüfen. Als Neubaumaßnahme steht die Reali­sierung der Westumgehung zur Entlastung der Innenstadt und Erschließung von Gewer­begebieten an. Um eine innerstädtische Entlastung durchzusetzen, sind nach Realisie­rung geeignete verkehrslenkende Maßnahmen durchzuführen.

Die Zahl der Autofahrten ist durch weitere Sanierung und Verbesserung der Fahr­rad- und Fußwege zu verringern. Trotz angespannter Haushaltslage sollte darüber hinaus jedes Jahr einer der größeren sanierungsbedürftigen Fahrradverbindungswege erneuert werden. Dazu gehört auch, die Nahversor­gung in den Stadtteilen zu erhalten, um sonst notwendige werdende Auto­fahrten zu ver­meiden.

4.4       Umwelt

Zukunftsorientierte Kommunalpolitik lässt sich nicht nur an Bildungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau- und Gewerbegebieten messen, sondern auch an einer aktiven Umweltpolitik zum Schutz des Menschen und seiner ihn umgebenden Natur.

Daher setzt sich die SPD dafür ein, folgende Flächen zum Erhalt einer intakten Natur für Naherholung und ökologischem Ausgleich unangetastet zu lassen: Banswisen, Fahlt, das Gebiet „rund um den See an den Funktürmen, Raawisch-Niederung. Die SPD setzt sich für eine konsequente Verbesserung sämtlicher kommunaler Einrichtungen hinsichtlich Wärmedämmung und Energieverbrauch ein. Zu prüfen ist auch generell der Einsatz erneuerbarer Energien. Die SPD setzt sich für moderne Umweltstandards überall dort ein, wo es der Politik möglich ist, wie z.B. bei neuen Bauleitplänen, Neubauten müssen sich an den Maßstäben von Niedrigenergie- oder Passivhäusern messen lassen. Blockheizkraftwerke und Kraftwärmekopplung müssen an angebrachter Stelle zum unverzichtbaren Bestandteil der Bauleitplanung werden. Die SPD setzt sich für verkehrliche Lösungen zur CO2 und Feinstaubreduzierung ein.So ist neben einer intelligenten Verkehrsführung auch an Durchfahrverbote für LKW ohne Rußfilter oder die Einteilung von PKW in Schadstoffklassen mit entsprechenden Konsequenzen ebenso zu denken. Die beste Entlastung für die Innenstadt jedoch ist die zu erwartende Westumgehung, da mit ihr der Schwerlastverkehr mit seinen schädlichen Emissionen aus der Innenstadt um Pinneberg herumgelenkt werden kann. Die SPD wird sich nach Erstellung des Lärmkatasters für eine Reduzierung gesundheitschädlicher Lärmemissionen an den dann bekannten Orten einsetzen.

Die SPD wir darauf drängen, dass bei sämtlichen PKW/LKW-Neuanschaffungen der Stadt und ihrer Gesellschaften die Umweltverträglichkeit eine zentrale Rolle spielen wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Verkehrswege, die nicht dem Kfz-Verkehr dienen, verbessert werden, um noch mehr Anreize zu schaffen, umweltschonende Verkehrsmittel zu benutzen. Wer die Grünachsen Pinne­bergs zu Fuß oder mit dem Fahrrad nutzt, schont die Umwelt und spart Geld.

5.         Finanzen -

5.0       Städtische Finanzen – keine städtischen Leistungen ohne Steuern und Bei­träge

Die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt werden weitgehend durch konjunktur­abhängige Einnahmen – Gewerbesteuer und Einkommensteuer – und wenig veränderba­ren Pflichtausgaben  – zum Beispiel Personalausgaben und Kindergartenför­derung – bestimmt. Aufgrund zurückgehender Einnahmen bei annähernd gleich hoch bleibenden Ausgaben besteht sei einigen Jahren ein strukturelles Defizit, so dass mittel- und lang­fristig ohne Gegenmaßnahmen die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist.

5.1       Wirtschaftsförderung – auf weiche Standortfaktoren achten

Eine ausgewogene Struktur von Wohn- und Gewerbeflächen ist für die Sicherung des “Standortes Pinneberg” notwendig. Wir brauchen auch in Zukunft Unternehmen, die in Pinneberg investieren, dabei ist die Bestandspflege besonders wichtig. Gefordert ist hierbei insbesondere die Verwaltungsleitung, die auf die Unternehmen zugehen muss. Der Kontakt zum Handwerk und anderen kleineren und mittleren Unternehmen ist zu intensivieren. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft, als eigentümergeführte Unter­nehmen nehmen sie soziale Verantwortung bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen beson­ders ernst und haben sich in der Vergangenheit als besonders stabil gegen Krisen und Konjunktur­schwankungen erwiesen.

Wirtschaftsförderung ist die Pflege des gesamten Umfeldes: kulturelle Angebote, ausrei­chend Kindergartenplätze, differenziertes Schulangebot, attraktive Wohn-, Ein­kaufs- und Naherholungsmöglichkeiten und ein funktionierender öffentlicher Nahver­kehr. Auch  der intensive kommunale Dialog ist wichtig. Politik und Verwaltung, Wirt­schaft, Interes­senverbände sowie alle anderen Betroffenen sollten gemeinsam die Prob­leme erkennen und vernünftige Lösungen für unsere Zukunft anstreben. Wir fordern, dass die Wirtschaftsförderung auf professionelle Beine gestellt wird, damit der ideale Standort Pinneberg mit seiner Nähe zum Flughafen, zu Autobahnen, der Metropole Hamburg und dem Hafen besser und angemessen vermarktet wird.

5.2       Städtischer Haushalt – was ist für einen ausgeglichenen Haushalt nötig?

Unser Ziel ist weiterhin, mittelfristig zumindest einen in Einnahme und Ausgabe ausge­glichenen städtischen Haushalt zu haben. Langfristig streben wir an, Pinnebergs Schulden abzubauen und mit einem Über­schuss aus dem Verwaltungshaushalt Investitionen zu finanzieren.

Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn;

- eine seit Jahren überfällige Aufgabenkritik  – was ist nötig, was kann wegfallen? – von der Verwaltung vorbereitet und von der  Politik umgesetzt wird

- die Verwaltung unter der Leitung eines sich dieser Aufgabe bewussten und ihr gewachsenen Bürgermeisters oder Bürgermeisterin kostengünstiger als bisher ar­beitet

- alle Möglichkeiten einer strengen Ausgabepolitik ohne Vernachlässigung der Verpflichtungen der Stadt gegenüber Kindern, Jugendlichen und Sozialschwachen genutzt werden

- kostendeckende Gebühren, die zu den Einnahmemöglichkeiten der Stadt gehören, erhoben werden

- die Einnahmen an Gewerbesteuern und Einkommensteuern durch eine aktive Wirtschaftsförderung und gesteuerte Ausweisung von Wohngebieten gesichert und nach Möglichkeit gesteigert werden

- bei der Ausweisung von Baugebieten über den Kauf der Flächen ein großer Teil des Planungswertgewinns der Stadt zufließt

- durch Bund und Land eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht wird, die Städte in Ballungsgebieten wie Pinneberg entlastet.