Verschenkt die Stadt 2,1 Millionen Euro?

Seit genau einem Jahr weiß die Verwaltung der Stadt Pinneberg, dass für die energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur Fördergelder in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Verschiedene Beschlüsse wurden hierzu in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung gefasst, damit die Millionen für die maroden Gebäude der Schulen unserer Kreisstadt verwendet werden können. Der Umbau des Verwaltungstraktes und Lehrerzimmers der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental, der Anbau an der Johann-Comenius-Schule für die alten Pavillons und die Sanierung des Nordflügels der Theodor-Heuss-Schule sollen von diesen Fördergeldern mitfinanziert werden. Das Innenministerium des Landes hat der Stadt zugesagt, dass alle Kreditmaßnahmen, an denen Fördergelder hängen, genehmigt werden. Die Stadt muss allerdings die Anträge für die Förderung beim Bildungsministerium und bei der Investitionsbank einreichen, damit die Gelder fließen können. Dieses ist bisher nicht geschehen, wie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kai Vogel auf Nachfrage erfuhr. Die Förderung fließt nur dann, wenn bis Ende 2018 die Bauten fertiggestellt und abgerechnet sind. Seit einem Jahr hätte die Stadt die Förderanträge vorbereiten und einreichen können. Diese sind überwiegend noch gar nicht begonnen worden. 

„Es ist zum Verzweifeln. Kaum eine Stadt könnte dieses Fördergeld so dringend gebrauchen wie Pinneberg. Die förderfähigen Baumaßnahmen an den Schulen müssen ohnehin durchgeführt werden und hängen nicht nur an den Fördergeldern. Die Bürgermeisterin führt den zuständigen Fachbereich zurzeit, weil die ehemalige Leiterin ihren Aufgaben entbunden wurde. Es ist nun die Pflicht der Bürgermeisterin hier die Prioritäten zu setzen und Personal für die Erstellung der Förderanträge abzustellen. Tut sie das nicht, dann muss die Bürgermeisterin erklären, warum sie trotz der Haushaltsmisere der Stadt Pinneberg auf die 2,1 Millionen verzichten kann,“ so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kai Vogel.